Güterstandsschaukel: Gestaltungsmöglichkeiten schenkungsteuerfreier Zuwendungen an den Ehegatten

Lebzeitige Zuwendungen an den Ehegatten können Schenkungsteuer auslösen und so zu einem teuren „Geschenk“ werden. Mittels der sog. Güterstandsschaukel kann dies bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, vermieden werden.

Was ist das?

Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs. 1 BGB). Aufgrund der Vertragsfreiheit im Güterrecht kann die Zugewinngemeinschaft jederzeit, d.h. auch während der Geltung eines anderen Güterstandes, begründet und auch wieder aufgehoben werden. Ein Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1408 Abs. 1 BGB).

Mit „Güterstandsschaukel“ wird die Gestaltung bezeichnet, nach der in einem ersten Schritt eine bestehende Zugewinngemeinschaft ehevertraglich beendet wird und unmittelbar nach Beendigung des Güterstands dieser Zugewinngemeinschaft in einem zweiten Schritt wieder zum Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückgekehrt wird.

Was bringt das?

Mit der Güterstandsschaukel kann Vermögen von dem einen Ehegatten auf den anderen Ehegatten unentgeltlich übertragen werden, ohne einen Schenkungsteuertatbestand zu erfüllen, mithin eine schenkungsteuerliche Belastung auszulösen. Denn mit der Vereinbarung der Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft wird zunächst zwingend der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 3 S. 1 BGB ausgelöst. Damit haben die Ehegatten die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ErbStG geschaffen. Danach gilt: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 BGB (sog. güterrechtliche Lösung) ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB) gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7 ErbStG ...

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