Grenzüberschreitender Onlinehandel mit E-Zigaretten nicht in allen EU-Staaten erlaubt

Deutsche Onlinehändler, die E-Zigaretten in anderen EU-Staaten vertreiben wollen, sehen sich mit Einschränkungen der Tabakrichtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 konfrontiert, die erstmals auch den grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Handel mit E-Zigaretten regelt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben diese Richtlinie in der Frage des grenzüberschreitenden Onlinehandels von E-Zigaretten in unterschiedlicher Weise umgesetzt. Während in einigen Mitgliedsstaaten eine Registrierungspflicht für den grenzüberschreitenden Onlinehandel mit E-Zigaretten eingeführt wurde, ist in anderen EU-Staaten der grenzüberschreitende Onlinehandel mit E-Zigaretten verboten und unter Strafe gestellt. Für den deutschen Onlinehändler, der E-Zigaretten in anderen EU-Staaten vertreiben will, führt dies zu beträchtlichen Unwägbarkeiten.

1. Was sagt die neue Tabakrichtlinie vom 3. April 2014 zum grenzüberschreitenden Onlinehandel mit E-Zigaretten?

Die Tabakrichtlinie (Artikel 18, Artikel 20 Absatz 6) regelt den grenzüberschreitenden Fernabsatzhandel mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern. Die Richtlinie gibt aber den EU-Mitgliedstaaten keine bestimmte Lösung für die Regelung des grenzüberschreitenden Onlinehandels mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern vor. Die Mitgliedsstaaten haben bei der Umsetzung der Richtlinie folgende Wahlmöglichkeit:

  • Verbot des grenzüberschreitenden Onlinehandels mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern
  • Registrierung der Niederlassung (Verkaufsstelle) des Onlinehändlers sowohl bei den Behörden seines Sitzstaates wie bei den Behörden des EU-Lieferstaates

Art. 18 Grenzüberschreitender Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz

(1) Die Mitgliedstaaten können den grenzüberschreitenden Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz an Verbraucher verbieten. Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um diese Art von Verkauf zu verhindern ...

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