Formvorschriften im Zivilrecht

Unter einem Vertrag versteht man in aller Regel ein beeindruckend aussehendes Dokument mit viel juristischem Text und Unterschriften darunter. Während nicht wenige Verträge, vor allem bedeutende Verträge tatsächlich so verfasst sind, ist dies keineswegs zwingend. Die allermeisten Verträge werden sogar mündlich oder konkludent (ohne ausdrückliche Erklärungen nur durch schlüssiges Verhalten) geschlossen.

Die wichtigsten Verträge und Rechtsgeschäfte, die der Schriftform bedürfen, sind:

  • Stiftungsgeschäft unter Lebenden, § 81 Abs. 1 Satz 1
  • Verbraucherdarlehensverträge, § 492 Abs. 1
  • bestimmte Ratenlieferungsverträge, § 510 Abs. 1
  • Zeitmietverträge und Zeitpachtverträge, §§ 550, 575 Abs. 1, 585a
  • Staffel- und Indexmietverträge, §§ 557a und 557b
  • Kündigung einer Mietvertrags und Widerspruch dagegen, §§ 568, 574b Abs. 1
  • Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters, § 577 Abs. 3
  • Widerspruch gegen einen Betriebsübergang, § 613a Abs. 6
  • Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, § 623
  • Bürgschaft, § 766
  • Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis, nicht aber Vergleich, §§ 780 bis 782
  • Abtretung der Hypothekenforderung, § 1154
  • Patientenverfügung, § 1901a

Die meisten dieser Formvorschriften sollen bestimmte Gruppen (Mieter, Arbeitnehmer, Verbraucher) schützen ...

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