Eigenversorger trotz Vermarktung von Regelleistung?

von Dr. Peter Nagel

Verschiedene Firmen arbeiten daran, aus stationären kleinen Batteriespeichern Regelleistung anzubieten. Die Eigenversorgung des Haushalts soll durch die Dienstleistung nicht beeinträchtigt werden. Umstritten ist allerdings, ob die Anlagenbetreiber noch Eigenversorger sind – zumindest im rechtlichen Sinn. Sieht ein Netzbetreiber keine Eigenversorgung mehr gegeben, kann er die volle EEG-Umlage auf den genutzten Strom erheben.

Der Strom wird nicht durch ein Netz geleitet. Der Letztverbraucher betreibt die Stromerzeugungsanlage selbst. Und der Strom wird in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zur Anlage verbraucht.

Juristische Einschätzung: Eigenversorger verliert Sachherrschaft über seinen Speicher

Sowohl eine Photovoltaikanlage als auch ein Speicher sind als Stromerzeugungsanlagen anzusehen. Greift nun ein Regelleistungsvermarkter auf einen Batteriespeicher zu, sieht Ullrich Rieske nicht mehr gegeben, dass der Letztverbraucher sein System selbst betreibt. Der Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Energierecht begründete seine Auffassung zum jüngsten Energiestammtisch der Solar Allianz. Rieske beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008 (Aktenzeichen VIII ZR 280/05): Dort heißt es, dass der Betrieb einer Stromerzeugungsanlage die Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft bedeutet, dass er das wirtschaftliche Risiko trägt und dass er eigenverantwortlich die Arbeitsweise der Anlage bestimmt. Rieske schlussfolgert daher: „Wenn der Betreiber des Speichers am Regelleistungsmarkt teilnimmt, hat er die Sachherrschaft und die Steuerung des Speichers verloren.“

Dies bedeutete dann, dass auf den im Speicher zwischengespeicherten Solarstrom, den der Betreiber noch selbst verbraucht, die volle EEG-Umlage zu zahlen wäre – unabhängig davon, welche Leistung das Gerät hat ...

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