BVerfG verhandelt im Januar über das Tarifeinheitsgesetz

von Christian Rolfs

BVerfG verhandelt im Januar über das Tarifeinheitsgesetz von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 19.12.2016

2015 ist in das Tarifvertragsgesetz der neue § 4a eingefügt worden, der Tarifkollisionen im Betrieb möglichst vermeiden will. Nach Absatz 2 Satz 2 dieser Vorschrift sind, soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Das kann dazu führen, dass kleinere Gewerkschaften, z.B ...

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