BMUB: Bundesrat stimmt „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zu

BMUB: Bundesrat stimmt „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zu

16. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Nach dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung dem „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

„Der Entsorgungskonsens ist ein Durchbruch. Seit heute herrscht Klarheit, wie die Atomkraft in den kommenden Jahrzehnten abgewickelt werden wird. Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung gibt bei dem äußerst komplexen Thema der Entsorgung klare Vorgaben, die uns die Vorgänger-Regierungen schuldig geblieben sind. Das Gesetz trifft eine unmissverständliche Arbeits- und Kostenteilung, die dem Verursacherprinzip Rechnung trägt. Es ist sichergestellt, dass die Verursacher die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der strahlenden Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung übernehmen. Die Energieversorgungsunternehmen haben bereits angekündigt, Klagen gegen notwendige Maßnahmen im Rahmen des Atomausstiegs zurückzunehmen. Auch vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des BVerfG leisten sie damit einen fälligen Beitrag zum Rechtsfrieden. Es wäre mehr als angebracht, wenn die Kraftwerksbetreiber nun auch die restlichen Klagen zurückziehen ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK