BGH: Vergütungsanspruch von Strom aus Biomasse bei Mischfeuerung von nach BioSt-NachV zertifizierter und sonstiger Biomasse im Tank

von Dr. Peter Nagel

Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az.: VIII ZR 141/15), ob bei Mischfeuerung ein am Stichtag des § 78 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung im Tank einer Biomasseanlage noch vorhandener Rest nicht zertifizierter flüssiger Biomasse dem Vergütungsanspruch eines Anlagenbetreibers für den ab dem Stichtag in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten EEG-Strom entgegensteht.

Die Leitsätze des BGH:

a) Ein am Stichtag des § 78 BioSt-NachV im Tank einer Biomasseanlage neben der als nachhaltig zertifizierten flüssigen Biomasse noch vorhan ...

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