Auftragsdatenverarbeitung – Auftragnehmer in der Pflicht

von Christian Quietzsch

Die Rechte und Pflichten von Auftragnehmern und Auftraggebern in der Auftragsdatenverarbeitung (ADV) sind immer wieder Thema in der datenschutzrechtlichen Beraterpraxis. Einer der wesentlichen Aspekte ist hierbei der Abschluss eines schriftlichen Vertrags zur ADV. § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht dabei vor, dass für die Einhaltung dieser Pflicht der Auftraggeber verantwortlich ist.

§ 11 Abs. 1 Satz 1 BDSG: Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.

Verstößt der Auftraggeber gegen diese Pflicht, indem er einen erforderlichen ADV-Vertrag nicht abschließt, oder indem ein solcher Vertrag inhaltlich nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, handelt er gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2b BDSG ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000€ geahndet werden.

§ 43 Abs. 1 Nr. 2b BDSG: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt […].

Auftraggeber einer ADV haben also schon aus diesem Grund ein eigenes Interesse daran, die Pflicht zum Abschluss eines ADV-Vertrags zu befolgen. Anders sieht dies beim Auftragnehmer aus. Da für ihn das Risiko eines Bußgeldes nicht gegeben ist, muss er sich auch nicht aktiv um den Abschluss eines ADV-Vertrags bemühen ...

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