Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung: Anspruch auf Beförderung?

von Dr. Nicolai Besgen

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung: Anspruch auf Beförderung? LAG Hessen, Urteil v. 02.11.2015 - 16 Sa 473/15

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung: Anspruch auf Beförderung?

Schwerbehinderte Menschen sind nach dem SGB IX besonders geschützt. Sie haben u.a. Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte sich nun damit zu befassen, wie weit dieser Anspruch tatsächlich reicht und ob ein Arbeitgeber nach diesen Grundsätzen verpflichtet sein kann, den schwerbehinderten Menschen bei entsprechender Eignung und Qualifizierung auch an einem höher eingruppierten Arbeitsplatz zu beschäftigen (LAG Hessen, Urteil v. 02.11.2015 - 16 Sa 473/15).

Der Fall:

Der beklagte Arbeitgeber stellt Befestigungssysteme für die Automobilindustrie her und beschäftigt mehrere 100 Mitarbeiter. Es besteht ein Betriebsrat. Der 53 Jahre alte, verheiratete Kläger hat eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur sowie zum Elektroniker mit IHK-Abschluss als Funkelektroniker absolviert und ist bei dem Arbeitgeber seit 1990, zuletzt als Elektroniker in der Schweißgeräteproduktion beschäftigt. Er erhält eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe E5 des Entgeltrahmenabkommens der Hessischen Metall- und Elektroindustrie (ERA), zuletzt in Höhe von durchschnittlich 2.900,00 € brutto monatlich. Er weist einen Grad der Behinderung von 100 auf und ist seit dem 14. Juli 2011 arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem 5. April 2013 bezieht er Arbeitslosengeld.

Ausweislich eines arbeitsmedizinischen Attests ist der Kläger für folgende Tätigkeiten geeignet:

Tätigkeiten im Wechsel Sitzen, Stehen und Gehen sowie leichte Tätigkeiten wie z.B. Büroarbeiten.

Der Arbeitgeber schrieb im Juli 2014 eine Stelle als sogenannter Qualitätsvorausplaner aus, auf die sich der Kläger erfolglos bewarb ...

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