AG Zeitz: Polizei muss mehrfach und ernsthaft versuchen, Bereitschaftsrichter zu erreichen

von Alexander Gratz
Andrea Damm / pixelio.de

Im Bezirk des AG Zeitz gab es erneut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO. Auf Grund des Verdachtes, dass eine Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug unter Wirkung u. a. von THC geführt hat, wurde durch einen Polizeibeamten die Entnahme einer Blutprobe angeordnet. Zu dieser Zeit stand eine Bereitschaftsrichterin zur Verfügung. Diese führte aus, einen Anruf habe sie von dem Polizeibeamten nicht erhalten. Zwei Tage nach der Blutentnahme wurde von der Polizei dokumentiert, es sei vergeblich versucht worden, den Bereitschaftsrichter zu erreichen, wobei der Dokumentation nicht entnommen werden konnte, wer dies wie versucht haben will. Das AG Zeitz meint, es sei entweder willkürlich nicht versucht worden, den Richter zu erreichen, oder eine falsche Nummer gewählt worden. In jedem Fall hätte die Polizei danach erneut anrufen oder die Telefonnummer überprüfen müssen. Beides ergebe sich aus der Dokumentation nicht. Eine weitere Aufklärung war dem Gericht nicht möglich. Daher sei ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen und die Betroffene freizusprechen (AG Zeitz, Beschluss vom 27.06.2016 - 13 OWi 560 Js 212512/15).

In der Bußgeldsache … wegen Ordnungswidrigkeit wird die Betroffene freigesprochen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen.

Gründe:

Die Entscheidung ergeht im Beschlussverfahren. Die Staatsanwaltschaft hat der Entscheidung im Beschlussverfahren nicht widersprochen (Bl.29); der Zustimmung der Betroffenen bedarf es beim Freispruch nicht.

Die Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt – vom 22.01.2016 (AZ: 3808-067551-9) fristgerecht Einspruch eingelegt.

Mit dem Bußgeldbescheid wird die Betroffene beschuldigt, am 03.08.2015 um 19:15 Uhr in Z….., als Führerin des Pkws Audi mit amtl. Kennzeichen ……. ...

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