44 DVD mit TKÜ-Daten, oder: Die bekommt der Verteidiger dann doch

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org

Wegen des vorherigen Postings hatte ich in meinem Blogordner bei den KG-Entscheidungen gestöbert. Dabei bin ich dann auch auf den KG, Beschl. v. 15.03.2016 – (1) 2 StE 14/15-8 (3/15) – gestoßen. Schon etwas älter, ist immer wieder auf dem „Veröffentlichungstreppchen“ nach unten gerutscht. Heute bringe ich ihn dann aber.

Der Beschluss behandelt eine Problematik, die in Zusammenhang mit einer Telefonüberwachung – kurz TKÜ (= Telekommunikationsüberwachung) steht. In einem Verfahren wegen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a ist eine solche durchgeführt worden. Darüber gibt es aufgezeichnete und beim Landeskriminalamt gespeicherte Daten auf 44 DVDs bzw. transportablen Festplatten. Es ist Besichtigung der Beweismittel durch die Angeklagten in der Form, dass ihnen die im Zuge der Telekommunikations- und Fahrzeuginnenraumüberwachung gespeicherten Audiodateien in digitaler Kopie auf ihnen zur Verfügung gestellten Laptops zur Einsicht überlassen werden beantragt worden. Den Antrag hat das KG (teilweise) abgelehnt.

Dazu zunächst die Leitsätze 1 und 2 der Entscheidung:

  1. Der Angeklagte hat keinen Anspruch auf Überlassung der im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung oder Fahrzeug­innenraumüberwachung aufgezeichneten, amtlich verwahrten Daten zum Zweck der Besichtigung dieser Beweismittel. Die Strafprozessordnung sieht ein solches Recht des Angeklagten nicht vor, außerdem verbietet der Schutz der Grundrechte drittbetroffener Personen die Herausgabe der Daten.
  2. Grundsätzlich hat auch der Verteidiger keinen Anspruch auf Überlassung dieser Beweisstücke; die Einsichtnahme findet am Ort der amtlichen Verwahrung statt (§ 147 Abs. 4 Satz 1 StPO).

Aber: Keine Regel ohne Ausnahme. Und auch dazu verhält sich der KG, Beschl ...

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