Wie kann man die aus einem Gewerberaummietverhältnis resultierende Betriebspflicht vollstrecken?

Gerade Mietverträge die zwischen den Betreibern von Einkaufszentren und deren gewerblichen Mietern abgeschlossen werden, enthalten Regelungen zur Betriebspflicht. Aus Sicht der Vermieter sind diese Regelungen essenziell, um einen hohen Grad an Attraktivität des Einkaufszentrums aufrechterhalten zu können. Denn leerstehende Ladenlokale erwecken bei Kunden den Eindruck der mangelnden Attraktivität des Einkaufszentrums und können so zu einem Kundenrückgang führen, der sich negativ auf alle Mieter im Einkaufszentrum auswirkt. Allerdings stehen Mieter, die regelmäßig Verluste zu verzeichnen haben, ab einem gewissen Punkt vor der Frage, ob sie der im Mietvertrag enthaltenen Betriebspflicht noch nachkommen können, ohne Gefahr zu laufen insolvent zu werden. Das Oberlandesgericht Rostock* hatte sich mit dem folgenden Sachverhalt zu befassen, bei dem es um die Vollstreckung einer entsprechenden Betriebspflicht ging:

Der Beklagte hatte mit dem Kläger einen Mietvertrag über den Betrieb eines Kleidungsgeschäfts abgeschlossen. Dieser Gewerberaummietvertrag enthielt auch eine Verpflichtung zum Betreiben des Geschäfts von Montag bis Samstag in der Zeit von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Im November 2015 erfuhr der Vermieter, dass im Ladenlokal des Mieters ein Aushang zu finden war, nachdem der Mieter ab dem 1. November 2015 keine Elektronic-Cash-Zahlungen mehr annehmen werde. Auf eine entsprechende Rückfrage des Vermieters teilt der Mieter mit, dass er aus betriebswirtschaftlichen Gründen seinen Geschäftsbetrieb zum 1. Januar 2016 einstellen werde. Daraufhin erwirkte der Vermieter beim zuständigen Landgericht Stralsund einen Beschluss, der dem Mieter aufgab, die aus dem Gewerberaummietvertrag resultierende Betriebspflicht einzuhalten. Trotzdem begann der Mieter mit dem Ausräumen des Ladenlokals. Daraufhin erwirkte der Vermieter am 30. Dezember 2015 eine einstweilige Verfügung, nach der der Mieter mit einem Zwangsgeld von bis zu 25 ...

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