Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Ermöglichung partieller Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – rechtlich und (rechts-)politisch sinnvoll

von Johannes Schulte

Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Ermöglichung partieller Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – rechtlich und (rechts-)politisch sinnvoll

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, durch den Kommunen verschiedene rechtliche Möglichkeiten für den Erlass von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge an die Hand bekommen sollen (vgl. hier). Ziel des – soweit ersichtlich – bislang nicht veröffentlichten Entwurfs ist es, die durch den motorisierten Straßenverkehr hervorgerufene Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren.

Regelungsgehalt des Verordnungsentwurfs

Nach der Pressemitteilung des BMUB sollen Kommunen durch den Verordnungsentwurf drei neue Regelungsinstrumene erhalten, mithilfe derer sie straßen- oder zonenweise Fahrverbote verhängen dürfen. Die genaue Ausgestaltung der Regelungsinstrumente geht es aus der Pressemitteilung des BMUB nicht hervor. Laut Spiegel Online sehen die vom BMUB vorgeschlagenen Regelungsinstrumente wie folgt aus:

Instrument 1: Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden geben neue Plaketten aus, sodass nur noch Fahrzeuge mit emissionsarmer Diesel- oder Benzinmotortechnik in eine Verbotszone fahren dürfen. Instrument 2: Die Zufahrt zu bestimmten Straßen in der Kommune ist für alle Dieselfahrzeuge gesperrt oder wahlweise nur neueren Dieselmodellen erlaubt. Instrumente 3: Die Kommunen lassen an geraden Datumstagen lediglich Fahrzeuge mit geraden Kfz-Ziffern in ihr Gemeindegebiet einfahren. An ungeraden Tagen dürfen nur Autos mit ungeraden Kfz-Ziffern einfahren.

Die Kommunen erhalten damit frei wählbare und untereinander kombinierbare Möglichkeiten, um die Stickstoffdioxidbelastung in ihrem Gebiet zu reduzieren. Da für jedes der Instrumente neue Verkehrszeichen in der Straßenverkehrs-Ordnung benötigt werden, bedarf der vom BMUB vorgelegte Verordnungsentwurf der Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium ...

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