Stadt ohne Wasser: Verfügungsrecht erklärt

CK • Washington. Der Fall Concerned Pastors v. Nick Khouri versucht, einer Stadt ohne sicheres Trinkwasser durch eine Verfügung zu helfen, und er­klärt am 16. Dezember 2016 mit einer vierseitigen Revisionsbegründung und einem Dis­sent von neun Seiten das Recht der einstweiligen Verfügung in der ersten und zwei­ten In­stanz.

Die Parteien streiten um das Maß der Nothilfe, also im wesentlichen um die dem Staat zugemuteten Kosten, doch müssen zu ihrer Analyse erst die Anfor­de­run­gen an das Recht auf die Sondermaßnahme des Prozessrechts geprüft wer­den ...

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