Mitbestimmung beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

von Olaf Moegelin

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat unter gewissen Voraussetzungen beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers ein Recht auf Mitbestimmung hat.

Ermglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite fr andere Facebook-Nutzer die Verffentlichung von sogenannten Besucher-Beitrgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere rzte sowie bis zu sieben weitere Beschftigte ttig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite fr konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte Nutzer knnen dort Postings einstellen ...

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