Maßgeblicher Zeitpunkt für Beschuldigteneigenschaft bei erkennungsdienstlicher Behandlung

  1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt.
  2. War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter im Sinn des § 81 b 2. Alt. StPO und verliert diese Eigenschaft während des Widerspruchsverfahrens, so kann die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung unter Heranziehung von § 36 I Nr. 2 BWPolG aufrechterhalten werden.

VGH Mannheim, Beschluss vom 05.04.2016 – 1 S 275/16

Relevante Rechtsnormen: § 81 b 2. Alt. StPO, § 81b 2. Alt. StPO, § 36 I Nr. 2 PolG BW

Fall: Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 27.10.2015 forderte der Antragsgegner, gestützt auf § 81b 2. Alt. StPO, die Antragstellerin auf, sich binnen einer Woche zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei der örtlich zuständigen Kriminalpolizeidirektion einzufinden (Ziffer 1). Für den Fall, dass sie dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht Folge leiste, wurde ihr unmittelbarer Zwang angedroht (Ziffer 2). Gegen die Anordnungen wandte sich die Antragstellerin an das VG. Wird sie hiermit Erfolg haben? Auf den dagegen gerichteten Antrag der Antragstellerin nach § 80 V VwGO ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung deren Widerspruchs hinsichtlich Ziffer 2 der Verfügung an und lehnte im Übrigen den Antrag ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne, wohingegen die Androhung unmittelbaren Zwangs voraussichtlich rechtswidrig sei. Hiergegen wenden sich die Beteiligten mit ihren Beschwerden.I. Beschwerde der AntragstellerinDie zulässige Beschwerde müsste begründet sein ...

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