BGH: Auch in Kindschaftssachen ist ein Anwaltshonorar von 25.000,00 € nicht zwingend sittenwidrig.

von Gerhard Kaßing

Oha! Gegenstandswert: 3.000,00 € - gesetzliche Gebühren bei Vergleich gerade mal 861,00 € - also das ist ja Mal ein Urteil, mit dem man sich näher befassen sollte.

Der Sachverhalt:

Die Mandanten waren Pflegeeltern und wollten mit der Mutter des Pflegekindes einerseits und dem Jugendamt andererseits bestehende Konflikte klären lassen. Sie beauftragten am 6. Oktober 2009 den beklagten Anwalt. Dieser teilte schon am 15. 10. 2009 mit, er habe inzwischen schon einen Zeitaufwand von 9 -10 Stunden gehabt und bot den Mandanten an, entweder ein Zeithonorar von 200 € pro Stunde zu vereinbaren oder aber seine gesamte Tätigkeit pauschal zu vergüten.
Ferner stellte er an diesem Tag eine Vorschussnote über Euro 2.580,00 netto. Einen am 21. 10. 2009 stattfindenden Termin vor dem Jugendamt wollte er nur wahrnehmen, wenn die Vorschusskostennote zuvor bezahlt sei.
Die Mandanten entschieden sich für die Stundenhonorarvereinbarung und zahlten den Vorschuss. Der beklagte Anwalt nahm den Termin vor dem Jugendamt wahr.
Tags darauf rechnete er den bis dahin aufgelaufener Zeitaufwand mit Euro 4.188,68 ab.
Nun entschlossen sich die Mandanten, doch das alternativ angebotene Pauschalhonorar zu vereinbaren. Die Vereinbarung kam am05. 11. 2009 zu Stande. Vereinbart wurde für die Bearbeitung "aller sich in der ersten Instanz ergebenen Sach-und Rechtsfragen" ein Betrag von Euro 20.000,00 zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Für jede weitere Instanz sollte das Honorar besonders vereinbart werden.
Der beklagte Anwalt vertrat dann die Mandanten in zwei für sie erfolgreichen familienrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht, ferner in einer Besprechung mit dem Jugendamt und schließlich auch im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die hierfür entstandenen gesetzlichen Gebühren ermittelte die zuständige Rechtsanwaltskammer mit Euro 3.733,03 ...Zum vollständigen Artikel


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