ZUSTÄNDIGKEITEN UND WEITERE PROJEKTBETEILIGTE IN ANLAGENBAUVERTRÄGEN

Für die Durchführung eines Analgenbauprojekts ist eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen erforderlich. Typischerweise ist der Auftraggeber für die Bau- und Betriebsgenehmigung verantwortlich. Bei einem Turnkey-Vertrag ist der Auftragnehmer hingegen für die Aus-, Einfuhr- und Transportgenehmigungen in Bezug auf die Komponenten sowie für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse in Bezug auf sein Personal zuständig. AGB-rechtlich ist eine solche Aufteilung der Zuständigkeiten kein Problem. Eine grundlegende Abweichung hiervon im Rahmen von AGB kann zur Unwirksamkeit führen, da mit der Beschaffung von verwaltungsrechtlichen Genehmigungen oft ein erhebliches Risiko verbunden ist.

Anlagenbauverträge sind zudem durch eine Vielzahl von Projektbeteiligten gekennzeichnet. Auf der Auftragnehmer-Seite sind (insbesondere bei Turnkey-Verträgen) Zulieferer und Subunternehmer eingebunden. Typische Vertragsregelungen sehen vor, dass der Auftraggeber bestimmte Mitwirkungsbefugnisse bei der Auswahl von Nachunternehmen hat. Einschränkungen im Rahmen von AGB können in dem Fall gerechtfertigt sein, wenn der Einsatz eines Subunternehmers dem besonderen Vertrauen, das der Auftraggeber in die Durchführung durch den Auftragnehmer selbst setzt, widerspricht, etwa wenn es sich um ein Gewerk handelt, das für das Funktionieren der Gesamtanlage entscheidend ist ...

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