§ 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?

Kammergericht Berlin § 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung? Das Amtsgericht hat sich im Ergebnis gegen das Oberlandesgericht Köln gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet. Aus der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten

In der Sache geht es um eine VerkehrsOrdnungswidrigkeit wegen Falschparkens an einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Bordsteinabsenkung. Das Amtsgericht hat bei einem auf die Strecke von vier Fahrzeuglängen abgesenkten Bord eine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO angenommen.

Damit hat es sich im Ergebnis gegen das OLG Köln (DAR 1997, 79) gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, "wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet".

Die Frage, ob die im angefochtenen Urteil festgestellte deutlich längere Absenkung unter § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO fällt, ist entscheidungserheblich, weil das Amtsgericht nach dieser Vorschrift nicht hätte verurteilen dürfen, wenn es der veröffentlichten Rechtsprechung gefolgt wäre.

Die Entscheidung des Kammergerichts

Das Amtsgericht hat den Rechtsbegriff der Bordsteinabsenkung nicht verkannt ...

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