NACHTRÄGLICHE ÄNDERUNG DES LEISTUNGSUMFANGS

Der Auftraggeber darf durch „Variation Orders“ („change orders“) den Auftragnehmer zur Durchführung zusätzlicher Arbeiten anweisen oder den Leistungsumfang im Sinne eines Leistungsbestimmungsrechts („Änderungsvorbehalts“) modifizieren. Es könnte dazu kommen, dass während der Errichtung eines Bauwerks andere nicht in der Planung vorhergesehene Arbeiten anfallen. Das Interesse des Auftraggebers, dass diese Arbeiten ebenfalls übernommen werden, ist enorm. Dieses Konzept ist im Baurecht bekannt, daher kann die entsprechende Rechtsprechung bei der AGB-rechtlichen Beurteilung herangezogen werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Zusatzleistungen dem Auftragnehmer zumutbar sein müssen.

Wenn auf vorherige Vereinbarungen verzichtet und somit das Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers ausgeschlossen wird, muss der Auftragnehmer in Vorleistung treten, wenn er keine Abschlagszahlungen erhält. Um ein prüfbares Angebot zu erstellen, wäre es auch bei den üblichen Pauschalpreisverträgen nötig, die Kriterien der Preisfindung bei Nachträgen zu definieren, etwa indem zumindest Stundensätze für bestimmte zusätzliche Arbeitsleistungen vereinbart werden ...

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