KOMPLETTHEITS- UND BESTÄTIGUNGSKLAUSELN

Leistungsbeschreibungen im Anlagenbau sind zumeist funktional und fußen auf einer Vor- und Entwurfsplanung des Auftraggebers. Dies ist vor allem in Turnkey-Verträgen der Fall. Die Planung sowie die Ausführung übernimmt hingegen der Auftragnehmer.

Die Komplettheits- oder Vollständigkeitsklausel findet dann Verwendung, wenn der Auftraggeber sichergehen will, eine vollfunktionsfähige Anlage zu erhalten. Zu diesem Zweck überträgt er das Risiko der unvollständigen Leistungsbeschreibung auf den Auftragnehmer. Dieser erbringt in solch einem Fall auch Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten wurden, die aber für eine funktionierende Anlage notwendig sind. Komplettheitsklauseln sind für den Auftragnehmer besonders risikoreich, wenn er die Planung selbstständig abschließen muss und die Vergütung in einem Pauschalpreis besteht. „Reine“ Vollständigkeitsklauseln finden sich allerdings nur bei Werkverträgen. Sie beinhalten keine Risikoverlagerung im Vergleich zur gesetzlichen Regelung. Komplettheitsklauseln werden auch verwendet, wenn der Auftraggeber eine Planung der Ausführung für die Anlage erstellt hat und der Auftragnehmer für Aspekte dieser Planung die Verantwortung übernehmen soll. Solche Klauseln sind systemwidrig und widersprüchlich, da eine allgemeine Risikozuweisung dazu genutzt wird, gegenläufige detaillierte Regelungen auszuhebeln. Zudem liegt in diesem Fall eine unangemessene Benachteiligung vor, denn der Auftraggeber erwartet vom Auftragnehmer, dass er ein von letzterem nicht kalkulierbares Risiko übernimmt ...

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