Iurratio-Adventskalender Türchen 17: LG Berlin zum Dekorieren mit Lichterketten

Die Zeit der Ruhe und Besinnlichkeit und des Beisammenseins. Die Straßen gesäumt vom Duft der Plätzchen, die eigenen vier Wände dekoriert mit Weihnachtsbaum und farbenfrohen Sternen, Lichterketten und allem, was zu Weihnachten gehört und die Wohnungen und Häuser verschönert. Doch exakt diese vermeintliche Verschönerung von Wohnungen, Fenstern, Balkonen oder Terrassen birgt regelmäßig Potential für Streitigkeiten. Sei es zwischen den jeweiligen Nachbarn oder zwischen Mietern und Vermietern. Damit ist die Zeit der Ruhe und der Besinnlichkeit schnell vorbei und die Streitigkeiten finden ihren Weg zu den Gerichten.

Wie sieht es rechtlich also aus mit dem Anbringen von Dekorationen? Sind Lichterketten erlaubt? Oder ist das Anbringen von Lichterketten sogar ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung der Wohnung?

Das LG Berlin (65 S 390/09) hat diese Frage mit Urteil vom 01.06.2010 beantwortet:

Eigentlich zeichnet sich hier eine typische Vermieter-Mieter-Streitigkeit ab. Der Mieter ist unzufrieden mit der Beschaffenheit der Wohnung und mindert im angemessenen Rahmen die Miete. Der Vermieter hingegen ist damit nicht einverstanden, weil die Beschaffenheit als vertragsgemäß angenommen worden wäre. So werden Argumente gesucht und konstruiert, die eine fristlose Kündigung oder hilfsweise eine fristgemäße Kündigung ermöglichen könnten. Und siehe da: Der Mieter hat doch tatsächlich Lichterketten angebracht und das auch noch im Außenbereich, wo jeder diese sehen könnte. In der Weihnachtszeit. Welch hässliche Unsitte, raus mit dem Mieter, am besten sofort!

Auf Seite der Vermieter wird bei solchen Außenbauten gerne argumentiert, dass durch diese das Erscheinungsbild der Fassade zerstört wird ...

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