Doppelte Vergütung per AGB!

von Hans-Jochem Mayer

Doppelte Vergütung per AGB! von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.12.2016

Mit der Frage, ob die Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch allgemeine Geschäftsbedingung möglich ist, hat sich das OLG München im Urteil vom 30.11. 2016 - 15 U 1298/16 Rae-befasst; es kam zu dem Ergebnis, dass die Vereinbarung des 2-fachen der gesetzlichen Vergütung als Honoraruntergrenze durch ...

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