Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungsgericht: Mitgefangen, mitgehangen?

Am 01. Juni 2013 gingen ca. 20.000 Menschen in Frankfurt am Main auf die Straße, um im Rahmen der Blockupy-Aktionstage gegen die europäische Finanzpolitik zu demonstrieren. Weit kam die Versammlung damals nicht. Bereits nach einer halben Stunde wurde der vordere Demonstrationsteil mit fast 1.000 Personen durch die Polizei eingekesselt. Bis in den späten Abend, insgesamt über neun Stunden, wurden die Betroffenen festgesetzt, einzeln kontrolliert und erkennungsdienstlich behandelt, so dass die Versammlung ihre geplante Route nicht laufen konnte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete damals von schwerverletzten Demonstrant*innen und Journalist*innen.

Mit dem Frankfurter Blockupy-Kessel musste sich nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen. Ein Versammlungsteilnehmer hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil er in seiner Einkesselung und der folgenden Identitätsfeststellung und Durchsuchung seiner Sachen nicht nur eine unzulässige Freiheitsentziehung, sondern auch eine Verletzung seiner Versammlungsfreiheit sah (Art. 103 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG). Die Polizei habe mit dem Kessel vorrangig präventiv gehandelt und daher ihr Vorgehen nicht auf §§ 163b, 163c StPO stützen dürfen. §§ 163b, 163c StPO sehen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und damit verbunden die Freiheitsentziehung vor, sofern ein Verdacht für eine Straftat gegeben ist. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass seine reine Anwesenheit in dem eingekesselten Demonstrationsabschnitt nicht für einen Anfangsverdacht nach § 163b Abs. 1 StPO ausreiche.

Die Karlsruher Konstruktion einer verdächtigen Gruppe

Die Fachgerichte und das Bundesverfassungsgericht sahen diesen Sachverhalt anders. In seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 erklärte das BVerfG den Polizeikessel für rechtmäßig (1 BvR 289/15) ...

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