2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. November 2016 befasste sich das BGer mit der Mutation des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Münchenstein/BL. Im September 2013 änderte die Einwohnergemeindeversammlung das Zonenreglement dahingehend, dass Grundeigentümer, deren Grundstück neu einer Bauzone zugewiesen wird (Einzonung) oder deren Grundstück eine erheblich gesteigerte Nutzungsmöglichkeit erfährt (Aufzonung), eine Mehrwertabgabe von 40 % resp. 25 % zu leisten haben. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die von der Gemeinde beantragte Genehmigung der Ergänzungsbestimmungen verweigerte, gelangte die Gemeinde Münchenstein bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Sowohl der Regierungsrat als auch das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft stellen sich auf den Standpunkt, dass die Einführung einer Mehrwertabgabe nicht in den Kreis der Aufgaben falle, welche die Gemeinde unter Berufung auf die Kantonsverfassung zur selbständigen Erledigung in Anspruch nehmen könne.

Das BGer ist anderer Ansicht und hält einleitend fest, dass der Gesetzgeber des Kantons Basel-Landschaft dem bundesrechtlichen Gesetzgebungsauftrag der Einführung einer Mehrwertabgabe bisher nicht nachgekommen sei. Art. 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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