Wie sich der EGMR im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“ um die Krisenfestigkeit der Menschenrechte wand

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Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen durch ihren Umgang mit Geflüchteten auf Lampedusa. Zum anderen betonte er die Krisenfestigkeit der Menschenrechte auch in Zeiten, in denen ein Land aufgrund der hohen Zahl neu ankommender Geflüchteter überlastet ist.

Was bisher geschah: Die Fakten des Falles

Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Drei tunesische Staatsangehörige hatten im September 2011 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ihr Heimatland auf dem Seeweg verlassen und waren so zur italienischen Küste gelangt. Von der Küstenwache abgefangen, wurden sie auf der Insel Lampedusa in einer überfüllten Erstaufnahmelager untergebracht, ohne Kontakt zur Außenwelt und unter ständiger polizeilicher Überwachung. Einige Tage später brachen Unruhen in der Unterkunft aus, infolgedessen diese fast vollständig ausbrannte. Die Kläger wurden zu einer Sportanlage auf Lampedusa verbracht, von wo es ihnen jedoch gelang, zu fliehen. Gemeinsam mit ca. 1800 weiteren Geflüchteten nahmen sie an einer Demonstration gegen die Zustände auf der Insel teil. Die italienische Polizei löste diese schließlich auf und flog die Kläger zwei Tage später nach Palermo. Dort wurden sie auf im Hafen liegenden Schiffen untergebracht. Ihren Angaben zufolge, mussten sie im Loungebereich auf dem Boden schlafen und etliche Stunden auf Zugang zu Sanitäranlagen warten. Sie sollen von den Sicherheitskräften beleidigt und wiederum keinerlei Informationen zu ihrem Aufenthaltsstatus oder den Gründen ihres Freiheitsentzuges erhalten haben ...

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