Vorratsdatenspeicherung: Beschwerde der Digitalen Gesellschaft an das Bundesgericht

von Martin Steiger

Das Bundesgericht, das höchste Gericht in der Schweiz, wird über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden müssen. Die Digitale Gesellschaft ist mit einer entsprechenden Beschwerde an das Bundesgericht gelangt:

«Mit der Vorratsdatenspeicherung wird von allen Menschen während mindestens sechs Monaten gespeichert, wann und wo sie wie und mit wem kommuniziert haben. Für jede Person in der Schweiz wird ohne Anlass und ohne Verdacht ein detailliertes Profil erstellt. Diese Massenüberwachung betrifft ohne Ausnahme alle Menschen. Sie nimmt auch keine Rücksicht auf das Anwaltsgeheimnis, das Arztgeheimnis und den Quellenschutz von Journalisten. Jede Person in der Schweiz steht Tag und Nacht unter Verdacht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. November 2016 einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre festgestellt. Es hat die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft jedoch abgewiesen ...

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