Verfassungsbeschwerde gegen das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz

von Carl Christian Müller

Die Initiative Transparenzklagen.de, das gemeinsame Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF), haben uns beauftragt, Verfassungsbeschwerden gegen das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz einzulegen, die wir gemeinsam mit unseren Mandanten am kommenden

Dienstag, den 20. Dezember 2016 ab 12 Uhr, in der Humboldt-Universität zu Berlin, Raum 210, im Gebäudeteil Altes Palais (Eingang Unter den Linden 9, 2. OG links)

vorstellen werden. Nachstehend die Presseankündigung der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Keine Hürden für Informationsfreiheit!
Transparenzklagen.de stellt Verfassungsbeschwerde gegen rheinland-pfälzisches Transparenzgesetz vor

Berlin, 16. Dezember 2016. – Die Initiative Transparenzklagen.de, das gemeinsame Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF), fördert und koordiniert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz gewährt Bürgerinnen und Bürgern sowie nichtrechtsfähigen Vereinen zwar einen gewissen Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen. Es weist aber auch erhebliche Defizite auf und bringt Rückschritte bei der Informationsfreiheit mit sich. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass – anders als noch in der Vorgängerregelung – die Identität des Antragstellers erkennbar sein muss, was viele Menschen davon abhalten kann, ihre Informationsfreiheitsrechte auch wahrzunehmen. Darüber hinaus wird gerügt, dass der Zugang zu Informationen aus dem Wissenschaftsbereich durch das Transparenzgesetz massiv eingeschränkt wird. Damit gefährdet das neue Gesetz auch die Freiheit von Forschung und Lehre.

Transparenzklagen.de wird die Verfassungsbeschwerde im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Die Pressekonferenz findet statt

am 20 ...

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