StMAS: Blockadehaltung im Bundesrat bei Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht nachvollziehbar

StMAS: Blockadehaltung im Bundesrat bei Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht nachvollziehbar

16. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

„Die Blockadehaltung in der heutigen Bundesratssitzung ist nicht nachvollziehbar“, mit diesen Worten kommentierte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute in Berlin am Rande der Bundesratssitzung die Ablehnung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

„Ich habe kein Verständnis dafür, wenn aus parteitaktischen Gründen notwendige Anpassungen und Korrekturen bei der Versorgung von Asylbewerbern verhindert werden.“

Kern des Gesetzes war die Neueinstufung von Asylbewerbern, die bspw. in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden ...

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