Migrantenquote in Kleingartenvereinen? Die Grenzen der Vertragsfreiheit der Laubenpieper

Vor dem Hintergrund interkultureller Konflikte in Kleingartenanlagen haben einige Kleingartenvereine versucht, die Verpachtung von Kleingärten an Migranten zu beschränken (vgl. etwa Deutschlandfunk: Unfrieden in der Kolonie „Frieden“, Der Spiegel: Laubenpieper mit Integrationsproblemen, MDR: Kleingartenverein in Wittenberg lehnt Migranten ab). Die Varianten reichen von einer räumlichen Steuerung, um eine „Ghettobildung“ zu verhindern, über eine Migrantenquote bis hin zum völligen Ausschluss von Migranten.

Abgesehen davon, dass die Lösung interkultureller Konflikte durch Diskriminierung kein Beitrag ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, sondern nur weitere wechselseitige Ressentiments erzeugt, ist die Diskriminierung von Migranten bei der Vergabe von Kleingärten in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Die Kleingartenvereine berufen sich dabei auf die Vertragsfreiheit, übersehen dabei aber, dass dieser rechtliche Grenzen gesetzt ist.

Kleingartenanlagen werden auf fremdem Eigentum errichtet. Oft steht Kleingartengelände im Eigentum der Kommune, der Kirchen oder der Bahn. Der Eigentümer verpachtet die Parzellen unmittelbar an die Kleingärtner oder – und das ist der Regelfall – er verpachtet an eine anerkannte Kleingärtnerorganisation als Zwischenpächter (Generalpächter), z.B. an einen Stadt-, Kreis- oder Bezirksverband der Kleingärtner, die wiederum Unterpachtverträge über die einzelnen Parzellen abschließt. Die einzelnen Kleingartenanlagen wiederum werden regelmäßig ebenfalls von anerkannten Kleingärtnerorganisationen, den Kleingartenvereinen, verwaltet. Während der Zwischenpächter also für die Unterverpachtung der Kleingärten zuständig ist, mithin für die Vergabe der einzelnen Kleingärten, kümmern sich die Kleingartenvereine um die Angelegenheiten der Kleingartenanlage vor Ort, sind aber manchmal auch in die Vergabe der Kleingärten involviert. Sie schlagen also z.B ...

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