LHR erwirkt Urteil vor dem LG München I: Bekanntes Magazin für Wirtschaftsnachrichten darf haltlosen Bertrugsverdacht nicht weiter verbreiten

von Arno Lampmann

LHR erwirkt Urteil vor dem LG München I: Bekanntes Magazin für Wirtschaftsnachrichten darf haltlosen Bertrugsverdacht nicht weiter verbreiten

Von Arno Lampmann, 16. Dezember 2016

© Zerbor – Fotolia.com

Das Landgericht München I (LG München, Urteil v. 26.10.2016, Az. 9 O 9950/16, nicht rechtskräftig) hat auf die Klage von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) einem der führenden Magazine für Wirtschaftsnachrichten zur Unterlassung der Verbreitung eines Betrugsverdachts verurteilt.

Damit wird der Publikation verboten, über ein Fonds-Unternehmen die unzutreffende Behauptung aufzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gegen deren Verantwortliche wegen Betrugs ermittele.

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Das Magazin kann die Verurteilung entweder rechtskräftig werden lassen oder Berufung zum OLG München einlegen ...

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