LG Essen: Klage wegen behaupteter Eigentumsbeeinträchtigung durch CO2-Ausstoß abgewiesen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - In dem Zivilverfahren des peruanischen Landwirts Saúl Lliuya gegen die RWE AG hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen am 15. Dezember 2016 die Klage abgewiesen (Az. 2 O 285/15).

I. Sachverhalt

Dem Kläger gehört ein Haus in der peruanischen Stadt Huarez in den Anden. Er trägt vor, ein See oberhalb der Stadt drohe durch das Schmelzen eines Gletschers überzulaufen und sein Haus zu beschädi-gen. Ursache des Schmelzens sei der Klimawandel, der durch den CO2-Ausstoß der Kraftwerke der RWE AG mitverursacht sei.

Mit seiner Klage hat der Kläger zunächst verlangt festzustellen, dass die RWE AG die Kosten für künftige Schutzmaßnahmen tragen müsse, und zwar entsprechend ihrem Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß insgesamt (so genannte Feststellungsklage). Hilfsweise solle die RWE AG verurteilt werden sicherzustellen, dass die Wassermenge in dem See gesenkt werde,ebenfalls entsprechend ihrem Anteil. Diesen Anteil solle das Gericht schätzen.

Kurt F. Domnik / pixelio.de II. Entscheidung

Die Klageanträge seien teils aus prozessrechtlichen Gründen bereits unzulässig. Einen Antrag auf Geldzahlung in Höhe von rund 6.300 Euro haben die Richter zwar als zulässig angesehen. Doch sei dieser Antrag unbegründet.

Die Richter haben diese beiden Anträge bereits als unzulässig angesehen. Sie seien nicht ausreichend bestimmt ...

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