Landtag: 92. Plenum (15.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

Landtag: 92. Plenum (15.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

15. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat auf seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr die verbliebenen Einzelpläne zum Haushaltsgesetz 2017/2018 beraten und beschlossen (StMFLH, StMAS, StMGP, Allg. Finanzverwaltung), sodann das Haushaltsgesetz nach Zweiter Lesung ebenso verabschiedet wie das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017. Laut Sitzungsplan findet die nächste Plenarsitzung am 24.01.2017 statt.

In Zweiter Lesung wurden beraten und beschlossen:

mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017), LT-Drs. 17/12805, LT-Drs. 17/14638 (Beschlussempfehlung mit Bericht). Dem Beschluss liegt darüber hinaus der Änderungsantrag LT-Drs. 17/14656 zu Grunde (Erhöhung der Zuweisungen an Kommunen nach Art. 13f FAG insbesondere zur Förderung von Radschnellwegen)

Stichworte: Rekord von € 8,82 Mrd. (+3% = € 260 Mio. ggü. 2016); Anstieg Schlüsselzuweisungen; Bau von Schulen und Kitas; Krankenhausfinanzierung; Straßenbau- und Straßenunterhalt; Investitionspauschalen; Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge für vom Staat übertragene Verwaltungsaufgaben; Kosten im Kontext Asyl. Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier. Vorgangsmappe des Landtags: hier.

mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018), LT-Drs. 17/12806, LT-Drs. 17/14636 (Beschlussempfehlung mit Bericht)[1]

Stichworte: keine Nettoneuverschuldung; Abbau Staatsverschuldung; Beschränkung des Ausgabenwachstums; Schwerpunkte bei Bildungsausgaben, Polizei/ Sicherheit/ Justiz sowie Zuwanderung/ Integration; Mitteleinstellung für Übertragung des Tarifabschlusses TV-L auf Beamtinnen und Beamte. Verfahrensverlauf, ggfls ...Zum vollständigen Artikel

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