Kritik an dem 2. Referentenentwurf zum BDSG-neu

Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen bleibt für den nationalen Gesetzgeber nicht mehr viel Zeit für die Veränderung des BDSG sowie weiterer Datenschutzvorschriften. Nachdem der erste Referentenentwurf viel Kritik abbekommen hatte, existiert inzwischen ein zweiter Referentenentwurf des Bundesministerium für Inneres vom 23.11.2016, der sich jedoch ebenfalls einiger Kritik stellen muss.

DVD

Die deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) begrüßt zwar die Aufteilung zwischen dem Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich, die Gesetzessystematik sowie die Bezugnahmen auf die EU-Datenschutzgrundverordnung, so dass es sich um ein gesetzestechnisch besser gelungenes Werk handele. Allerdings seien noch europarechts- und verfassungswidrige Regelungen vorhanden, insbesondere hinsichtlich der Beschränkung der Kontrollbefugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden auf technische Aspekte bei Berufsgeheimnisträgern sowie insbesondere auch bezüglich der Einschränkungen des Auskunftsanspruchs der Betroffenen. Zudem bestehe für den Bundesgesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz für die Regelung einer Videoüberwachung.

Spaeing

Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD sagt: „Der Entwurf ist eher ein Datenschutzverhinderungsgesetz“

Weichert

Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und jetziger Vorstandsmitglied der DVD Thilo Weichert sagt: „Die Einschränkung der Datenschutzkontrolle im ärztlichen Bereich, die bisher ein Schwerpunkt der Aufsichtsbehörden ist, ist schlichtweg eine Katastrophe. Es ist kaum zu glauben, dass in Deutschland Standeslobby beim BMI derart viel Gehör findet. Der aktuelle IT-Gipfel hat in erschreckender Weise zu erkennen gegeben, dass Datenschutz bei der Bundesregierung derzeit nicht als relevant wahrgenommen wird. Der aktuelle BMI-Entwurf ist ein weiterer Beleg hierfür ...

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