Keine echten „Sammelklagen“ – Zum Referentenentwurf zur Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen

Der Begriff der „Sammelklage“ stammt aus den USA und hat jüngst mit dem VW-Abgasskandal auch in Deutschland wieder Verbreitung gefunden. Die Möglichkeit echter „Sammelklagen“ nach US-Vorbild gibt es im deutschen Recht bislang nicht. Bei derartigen Klagen kann sich eine Vielzahl von Anspruchstellern unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer sog. class action auf ein Prozessergebnis berufen, auch wenn sie selbst nicht geklagt haben.

Auch künftig: Keine Sammelklagen nach US-Vorbild

Diese Form des kollektiven Rechtsschutzes wird es nach dem Willen der Bundesregierung so auch künftig in Deutschland nicht geben. Bundesjustizminister Heiko Maas möchte jedoch – mit Rückendeckung der Landesjustizminister/-innen und der Mehrheit des deutschen Bundestages – durch die Einführung einer sog. Musterfeststellungsklage vor allem die Rechte von Verbrauchern sowie die Stellung von Verbänden, anerkannten Verbraucherschutzverbänden und Handwerks- und Handelskammern stärken.

Ein ähnliches Rechtsinstitut gibt es bereits im Kapitalmarktrecht. Die Möglichkeit der Musterklage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) besteht jedoch nur für Anleger, nicht allgemein für Verbraucher.

Referentenentwurf: Musterfeststellungsklage

Ein Referentenentwurf zur „allgemeinen“ Musterfeststellungsklage liegt nun vor. Auch wenn der Entwurf selbst noch nicht öffentlich zugänglich ist, sind einige Eckpunkte bereits bekannt geworden:

So ist vorgesehen, dass „qualifizierte Einrichtungen“ für die betroffenen Verbraucher (oder auch Unternehmen) gegen das in Anspruch zu nehmende Unternehmen vorgehen können. Betroffene Verbraucher (und Unternehmen) – mindestens zehn Betroffene – müssen sich dafür in einem elektronischen Klageregister eintragen lassen. Diese sichern sich damit ihre Ansprüche verjährungshemmend und (zunächst) ohne Einschaltung eines eigenen Anwalts ...

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