Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen


Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Jahr 2014 berufene Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ hat am 12.12.2016 eine Bewertung des Umsetzungsstands ihrer Empfehlungen vom April 2015 vorgelegt.

Sie attestiert der Bundesregierung Fortschritte im Bereich der öffentlichen Investitionen, zum Beispiel durch die Erhöhung der öffentlichen Verkehrsinvestitionen, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Schaffung einer beschaffungsneutralen Beratungsagentur für die öffentliche Hand („Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“) und die Fortschritte bei der Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Hervorgehoben wird auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen durch den Bürokratieabbau sowie bei der Wagniskapital- und Gründungsfinanzierung ...

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