Einmal quer durch`s Fahrverbot mit dem OLG Bamberg

von Carsten Krumm

Einmal quer durch`s Fahrverbot mit dem OLG Bamberg von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.12.2016

Diese Entscheidung liegt schon ein paar Monate zurück. Ich habe sie gerade im Rahmen anderer Recherchen auch nur zufällig gefunden. Es geht um den Fall eines Beharrlichkeitsfahrverbots nach Geschwindigkeitsverstößen. Etwa 14 Monate lagen zwischen der ersten Tat (30 km/h zu viel außerorts) und der Anlasstat (29 km/h Überschreitung). Anhan dieses Falles hat das OLG Bamberg einmal einen ganzen Rundumschlag an Leitsätzen produziert. Da die Leitsätze schon sehr ausführlich geraten sind, sollen auch nur diese hier eingerückt werden. Dabei geht es sowohl um die Frage der Beharrlichkeit (Leitsätze 1-3) als auch um die nötige kritische Würdigung von entlastenden Einlassungen des Betroffenen (Leitsatz 4):

1. Für die Verwirkung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots aufgrund eines Regelfalls im Sinne der §§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV kommt es weder darauf an, ob sich der neuerliche Verkehrsverstoß zugleich als Regelfall nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV darstellt noch darauf, dass der Betroffene bislang erst eine einschlägige Voreintragung aufweist oder darauf, dass die Jahresfrist des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nur knapp unterschritten worden ist (amtlicher Leitsatz)

2. Dass der Betroffene als ‚Vielfahrer‘ berufsbedingt verstärkt am Straßenverkehr teilnimmt und nunmehr erst zum zweiten Mal wegen eines einschlägigen Verstoßes auffällig geworden ist, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung auch in Verbindung mit der Annahme einer günstigen Prognose hinsichtlich des künftigen Verkehrsverhaltens grundsätzlich nicht (u. a. Festhaltung an OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12 ...

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