Deutscher Städtetag: Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III – Städte unterstützen neues Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und fordern Ausgleich der Mehrkosten

Deutscher Städtetag: Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III – Städte unterstützen neues Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und fordern Ausgleich der Mehrkosten

16. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die Städte unterstützen ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen, erwarten aber durch die heute vom Bundesrat beschlossenen neuen Leistungen Kostensteigerungen und fordern dafür einen finanziellen Ausgleich durch Bund und Länder. Die Städte begrüßen, dass mit dem ebenfalls heute verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz III zukünftig auch demenzkranke Menschen als pflegebedürftig anerkannt werden. Die dadurch erwarteten Mehrausgaben in der kommunalen Sozialhilfe müssten ermittelt und ausgeglichen werden, so der Deutsche Städtetag.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, erklärte nach den Bundesratsbeschlüssen:

„Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind zahlreiche Leistungsverbesserungen für Menschen mit Behinderungen verbunden. Sie können in Zukunft sowohl von einer verbesserten Einkommens- und Vermögensanrechnung profitieren als auch von neuen Leistungen, insbesondere für die soziale Teilhabe, die Teilhabe an Bildung und durch die Einführung eines Budgets für Arbeit. Die damit einhergehenden Kostensteigerungen für die Städte müssen allerdings gegenfinanziert werden.“

Der nächste wichtige Schritt ist nach Ansicht des Deutschen Städtetages, dass der Bund die Kostenauswirkungen des Gesetzes in den Jahren 2017 bis 2021 untersuchen wird.

„Die erwarteten Mehrkosten müssen dann aber auch tatsächlich ausgeglichen werden, denn die neuen Aufgaben sind ein klarer Fall von Konnexität ...Zum vollständigen Artikel

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