Abwägung sozialer Gesichtspunkte bei Streitigkeiten um Urlaubsansprüche

von Alexander Bissels

Streiten sich Mitarbeiter darum, wer Urlaub zwischen Weihnachten und Neujahr bekommt, muss der Arbeitgeber abwägen, wer sozial schutzbedürftiger ist.

In vielen Unternehmen hängt in der Vorweihnachtszeit der Haussegen schief. Der Grund: Die meisten Mitarbeiter möchten zwischen Weihnachten und Neujahr gerne Urlaub nehmen.

Doch was geschieht, wenn nicht alle Arbeitnehmer ihren Wunschurlaub in Anspruch nehmen können, weil der Betrieb weiterlaufen und eine Mindestanzahl an Arbeitnehmern vor Ort sein muss?

Arbeitgeber muss Urlaubswünsche grundsätzlich berücksichtigen

Eine kleine Hilfestellung gibt hier das Gesetz. So heißt es in § 7 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG):

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Zunächst einmal muss der Arbeitgeber also die Urlaubswünsche seines Mitarbeiters berücksichtigen. Allerdings kann er den Urlaub verweigern, wenn dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Solche Belange können auch darin liegen, dass Arbeitnehmer, die sich gegenseitig vertreten, nicht gleichzeitig in Urlaub gehen können.

Allerdings müssen dann der gleichzeitigen Erfüllung des Urlaubswunsches dringende betriebliche Belange entgegenstehen. An diesem Punkt kommen nun die Urlaubswünsche der anderen Kollegen ins Spiel.

Wertung sozialer Gesichtspunkte

Soziale Gesichtspunkte sind zunächst Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter (Schulpflicht) und Zahl der Kinder sowie Berufstätigkeit des Ehegatten (im Hinblick auf erforderliche Abstimmungen).

In der juristischen Literatur ist umstritten, ob die sozialen Gesichtspunkte untereinander gleich zu gewichten sind. Die wohl vorherrschende Meinung geht davon aus ...

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