Vorvertragliche Informationspflichten des Onlinehändlers bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern

Für den Bereich vorvertragliche Informationspflichten des Onlinehändlers gegenüber Verbrauchern in Frankreich bestehen erhebliche Unterschiede zum deutschen Recht. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Gestaltung der Webseite des Händlers wie für die von ihm verwendeten AGB. Gerade in diesem Bereich ist die französische Wettbewerbsbehörde gegen deutsche Onlinehändler tätig geworden. Wenn Sie dieses Thema interessiert, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

Frage: In welcher Sprache müssen Informationen auf der Webseite des Onlinehändlers gefasst sein?

Das Sprachengesetz vom 4.8.1994 „Loi Toubon“ schreibt verpflichtend vor, dass sämtliche Informationen auf der Webseite des Onlinehändlers, die sich an französische Verbraucher richten, in französischer Sprache abgefasst sein müssen. Bei einem Verstoß gegen das Sprachengesetz kann die französische Wettbewerbsbehörde einschreiten und notfalls Bußgelder verhängen.

Frage: Gelten hier französische Bestimmungen, die über die in den einschlägigen EU-Richtlinien festgelegten Bestimmungen und über den Standard nach deutschem Recht hinausgehen?

Ja.

Die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 sollte eigentlich das Fernabsatzrecht in der EU vollharmonisieren, so dass in allen Mitgliedsstaaten gleiche Standards für vorvertragliche Informationspflichten bestehen. Frankreich hat zwar diese Richtlinie 2011/83, die die vorvertraglichen Informationspflichten des Onlinehändlers in Ergänzung zur Richtlinie 2006/123/RG und 2006/31/EG regelt, durch das Gesetz „Hamon“ in nationales Recht (insbesondere Code de la Consommation) umgesetzt. Allerdings hat Frankreich von der in der Verbraucherrechtrichtlinie genannten Öffnungsklausel Gebrauch gemacht, dass dem Onlinehändler über die Vorgaben der Richtlinie hinaus zusätzliche Informationspflichten auferlegt werden können, wie aus Erwägungsgrund 12 der Richtlinie hervorgeht ...

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