Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 16. Dezember 2016

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 16. Dezember 2016

15. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bundesteilhabegesetz (BTHG) eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode / Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste nicht beeinträchtigen / Staatsregierung drängt auch in Zukunft auf Steuersenkungen / Bayern ist gentechnikanbaufrei und soll es auch bleiben“

Zum Bundesteilhabegesetz (TOP 2)

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:

„Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) verwirklichen wir eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Die Staatsregierung hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, den Wandel in der Behindertenpolitik voranzutreiben. Wir wollen den Menschen ein selbstbestimmteres Leben und Arbeiten und eine bessere Inklusion ermöglichen. Dabei konnten wir wesentliche Änderungen im Interesse der Betroffenen durchsetzen. Uns ging es insbesondere darum, durch die Neuregelungen niemanden von Leistungen der Eingliederungshilfe auszuschließen. Menschen mit Behinderung, die Hilfe brauchen, werden auch in Zukunft die erforderliche Unterstützung erhalten. Wichtig waren uns zudem Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung.“

Da vor allem schwerst oder mehrfach behinderte Menschen zunächst nicht ausreichend profitierten, wurde auf bayerische Initiative sowohl das Arbeitsförderungsgeld in Werkstätten verdoppelt als auch der Vermögensschonbetrag in der Grundsicherung von € 2.600 auf € 5.000 angehoben. Die besonders Schutzbedürftigen verfügen in den stationären Behinderteneinrichtungen künftig weiterhin über einen Barbetrag. Außerdem konnte Bayern erreichen, dass ein „Poolen“ von Leistungen im ambulanten Umfeld jetzt nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich ist.

Huber: „Dies bedeutet mehr Wahlrecht und damit mehr Selbstbestimmung.“

[Red. Hinweis: Amtliche und kommunale Stellungnahmen zum BTHG ...

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