„Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen

von Thorsten Blaufelder

Dez 15

Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug gelten regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13.12.2016, bekanntgegebenen Urteil zur Versicherungspflicht eines Busfahrers entschieden (AZ: L 1 KR 157/16). Damit muss ein Reise- und Omnibusbetrieb für einen beschäftigten Busfahrer Sozialversicherungsbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung abführen.

Die Rentenversicherung hatte bei einer Betriebsprüfung festgestellt, dass ein in dem Unternehmen tätiger Busfahrer abhängig beschäftigt ist. Die Firma sollte daher rund 53.000,00 € an Sozialversicherungsabgaben nachzahlen.

Das Unternehmen war sich keiner Schuld bewusst. Der Mann habe sich doch seine Strecke selbst ausgesucht, habe lediglich eine wöchentliche Pauschale erhalten und den Fahrgastraum selbst gereinigt. Außerdem sei ihm bestätigt worden, dass er zuvor für ein anderes Unternehmen als selbstständiger Busfahrer tätig war ...

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