Schema: Betrug, § 263 StGB

Betrug, § 263 StGB

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a) Täuschung über Tatsachen

– Täuschung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, sofern das jeweilige Verhalten einen Erklärungswert besitzt. Maßstab ist die Verkehrsauffassung.

– Eine Täuschung durch Unterlassen kommt nur in Betracht, sofern den Täuschenden eine Aufklärungspflicht (im Sinne einer Garantenstellung) trifft.

b) Täuschungserfolg: Irrtum

– Der Irrtum muss durch die Täuschungshandlung entstanden oder durch sie unterhalten worden sein.

– Sog. sachgedankliches Mitbewusstsein ist ausreichend.

c) (Irrtumsbedingte) Vermögensverfügung

– Die Vermögensverfügung muss unmittelbar durch den Irrtum veranlasst worden sein.

– Es muss eine Vermögensminderung eingetreten sein.

– Umstritten ist der Begriff des Vermögens (der Streit über den Vermögensbegriff ist nur im Rahmen der Vermögensverfügung zu prüfen, wenn unklar ist, ob das vom Opfer Hingegebene unter den Begriff fällt. Wenn dies unproblematisch der Fall ist, ist der Streit erst beim Vermögensschaden zu führen).

– Juristisch-Ökonomischer Vermögensbegriff: Unter den Begriff des Vermögens fallen nur Güter, die wirtschaftlich werthaltig sind und vollständig von der Rechtsordnung geschützt werden.

– Rein wirtschaftlicher Vermögensbegriff: Alle wirtschaftlich werthaltigen Güter einer Person fallen unter den Begriff „Vermögen“.

– Modifizierter wirtschaftlicher Vermögensbegriff (h.M ...

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