PoliScan-Speed-Token und Passwort: Kein Problem für Behörde, zwei Dateien weiterzugeben

von Alexander Gratz
Srittau, Wikimedia Commons

Ich verstehe bis heute nicht die Logik von Behörden, bei Messungen mittels PoliScan Speed dem Verteidiger im OWi-Verfahren den digitalen Falldatensatz seines Mandaten zur Verfügung zu stellen, die Herausgabe von Token-Datei und Passwort aber zu verweigern. Bekanntlich kann der Falldatensatz (.tuff-Datei) nur geöffnet und von einem Sachverständigen ausgewertet werden, wenn ihm zugleich eine Token-Datei und das Passwort vorliegt. Dementsprechend hat auch bisher die ganz überwiegende Rechtsprechung einen Anspruch auf Überlassung dieser Daten anerkannt. Dies wird durch einen aktuellen Beschluss des AG Bitburg bestätigt. Beides (das Passwort wird häufig ebenfalls in einer eigenen Datei / Screenshot gespeichert) könne “problemlos” kopiert und auf einen vom Verteidiger zur Verfügung gestellten CD-Rohling gebrannt werden. Aus der Entscheidung folgt m. E. auch, dass die Verwaltungsbehörde selbst diese Daten zur Verfügung stellen muss und nicht etwa auf die Hessische Eichdirektion verweisen kann, die (regelmäßig und auch in einem mir vorliegenden Schreiben) für “den erheblichen Arbeitsaufwand zur Recherche und Weitergabe” zweier kleiner Dateien eine Gebühr von 150 EUR berechnen möchte (AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15).

Verteidiger: Rechtsanwalt Stefan Schubert, Auf dem Petrisberg 4, 54296 Trier

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hin wird die Verwaltungsbehörde, das Polizeipräsidium Rheinpfalz - Zentrale Bußgeldstelle- verpflichtet, dem Betroffenen den Token und das Passwort zum Öffnen der Tuff-Datei betreffend der Messung vom ..., Bildnummer ... auf einem vom Verteidiger zur Verfügung zu stellenden Datenträger (CD-ROM) zur Verfügung zu stellen.

2. Die Verwaltungsbehörde hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen ...

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