OLG Hamm: Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Vaters auch, wenn dieser bedenkliche Drohungen ausstößt

von Gerhard Kaßing

Der Vater des im im Scheidungszeitpunkt fünf Jahre alten Kindes war inhaftiert. Gegenüber der Mutter hatte er Gewalt ausgeübt. Er steht vor der Abschiebung. Er hat im Internet damit gedroht, das Kind "irgendwann zu sich zu nehmen" und den Bruder der Mutter als "Opfer" und "Filmeschieber" beleidigt.

Nun verlangt er vor Gericht, im halbjährlichen Abstand zwei Bilder des Kindes und Auskunft über dessen Entwicklung zu erhalten. Selbst nach seiner eventuellen Abschiebung habe er vor, den Kontakt zu seiner Tochter zu halten.

Das OLG gibt dem Vater recht. Er habe ein berechtigtes Interesse an der verlangten Auskunft, weil er keine andere zumutbare Möglichkeit habe, die maßgeblichen Informationen zu erhalten und der andere Elternteil über die begehrten Informationen verfüge (Palandt/Götz, § 1686 BGB Rn. 4) ...

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