Obacht bei der Linksetzung –Rechtsprechung verschärft die Haftung für Hyperlinks

Nachdem bereits im September 2016 der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zu den Voraussetzungen einer Haftung von Linksetzenden für fremde Urheberrechtsverstöße bezogen hat (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 – Az. C-160/15 – GS Media), folgte im November 2016 nun die erste Entscheidung des Landgericht Hamburgs zu dieser Thematik (LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16). Das Landgericht hielt sich dabei an die Entscheidungsmaßstäbe des EuGH, nimmt auf die von diesem vorgegebenen Kriterien Bezug und versucht, diese – leider zu Lasten von Linksetzenden – zu konkretisieren. Auch nach der Entscheidung bleiben weiterhin viele Fragen offen. Beide Urteile haben aber große Auswirkungen für die unternehmerische Praxis und das gewerbliche Betreiben von Webseiten. Teilweise werden sie in der Presse als großer Eingriff in die Kommunikations- und Informationsfreiheit beurteilt, sog. „chilling effects“ werden befürchtet.

Ausgangslage

Während vielerorts bisher davon ausgegangen wurde, dass eine Linksetzung keine urheberrechtlich relevante Handlung darstellen könne, setzen die besagten Urteile jetzt neue Maßstäbe für die Linksetzung und die Beurteilung des Rechts auf „öffentliche Zugänglichmachung“. Denn sofern auf der verlinkten Internetseite Werke ohne die erforderliche Einwilligung des Urhebers veröffentlicht sind, können jetzt auch die auf diese Seite verlinkenden – insbesondere gewerblichen – Webseitenbetreiber zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich vorher nicht in zumutbarer Weise der urheberrechtlichen Rechtmäßigkeit der verlinkten Webseite vergewissert haben.

Verlinkung auf fremde Seiten, die Werke mit Einwilligung des Urhebers enthalten, bleibt erlaubt.

Der EuGH stellt zunächst klar, wie er seine früheren Entscheidungen zur Linksetzung verstanden wissen möchte ...

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