Nicht-mehr-berechtigter-Besitzer im E-B-V

Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I und III, 281 I und II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 89/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 989, 990 BGB, § 986 BGB

Fall: Die Bekl. betreibt Getränkemärkte. Sie beteiligte sich an dem Einkaufsring der deutschen Getränkemärkte (nachfolgend: EKR), der mit der mittlerweile insolventen C-GmbH einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte. Die C-GmbH erhielt die exklusiven Vermarktungsrechte für digitale TV-Werbung und durfte in den Getränkemärkten der Mitglieder des EKR Videogerätesysteme aufstellen, die in ihrem Eigentum verbleiben sollten. Nach der Präambel des Kooperationsvertrags wurden die teilnehmenden Mitglieder des EKR aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet. Sie sollten Provisionen für die Werbeeinnahmen erhalten. Auf der Grundlage dieses Kooperationsvertrags, der zum 30.09.2011 beendet wurde, stellte die C-GmbH 15 Videogerätesysteme in den Getränkemärkten der Bekl. auf. Gestützt auf die Behauptung, die C-GmbH habe die Videogerätesysteme zunächst an die Geschäftsführerin der Kl. verkauft und übereignet und diese habe sie anschließend an die Kl. weiterveräußert, forderte die Kl. deren Herausgabe. Nachdem die Bekl. dies verweigert hat, verlangt die Kl. Schadensersatz i.H.v. 7.500 € und behauptet, sie hätte die Videogerätesysteme im Jahr 2013 für 500 € je Gerätesystem veräußern können. Besteht ein solcher Schadensersatzanspruch?

I. Anspruch aus §§ 989, 990 BGB
Die Kl. könnte gegen die Bekl. einen Anspruch aus Schadensersatz in Höhe von 7.500 € aus §§ 989, 990 BGB haben.

1. Vindikationslage (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis)
Zunächst muss eine Vindikationslage i.S.d. §§ 985, 986 BGB zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bestanden haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK