Linkhaftung: Wie der EuGH und das LG Hamburg das freie Internet abschaffen

Mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az: 310 0 402/16) hat das Landgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht die vom EuGH aufgestellten neuen Grundsätze zur Linkhaftung im Urheberrecht im deutschen Recht angewendet und damit für erhebliches Aufsehen und Kritik in der Netzwelt gesorgt.

Bereits im September 2016 hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Verunsicherung gesorgt. Der EuGH entschied, dass gewerbliche Betreiber einer Webseite nicht nur für Urheberrechtsverletzungen haftet, die diese selbst auf ihrer eigenen Webseite begehen, sondern grundsätzlich auch für solche, die über einen Link erreichbar auf einer fremden (dritten) Webseite begangen werden. Der Webseitenbetreiber muss sich also solche Urheberrechtsverletzungen zurechnen lassen, die von Dritten begangen werden, sofern er hierauf verlinkt und er vorher keine hinreichende Nachprüfung zur Berechtigung des Dritten vorgenommen hat.

Der EuGH begründete eine solche Haftung damit, dass es den Webseitenbetreibern, die mit Gewinnerzielungsabsicht handeln, zumutbar sei, solche Nachforschungen durchzuführen, die erforderlich sind, um auszuschließen, dass Links auf rechtswidrige Inhalte gesetzt werden.

Zuvor ging man von einer Haftung des Webseitenbetreibers nur unter sehr engen Voraussetzungen aus. Noch Mitte 2015 hatte der BGH entschieden (Urteil v. 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14), dass eine Haftung für Linksetzung nur dann in Frage kommt, wenn

1. eine geschäftliche Handlung des Linksetzers vorliegt, 2. er sich die Inhalte der fremdem Homepage zu Eigen macht, 3. er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte dieser Seite Kenntnis hatte und 4. er zumutbare Prüfpflichten verletzt hat.

Das LG Hamburg konkretisierte die vom EuGH geforderte Gewinnerzielungsabsicht nun dahingehend, dass es nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht bezüglich des konkreten Links, sondern auf die verlinkende Webseite im Ganzen abstellte. D.h ...

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