Fehlender Kita-Platz: Stadt muss Mehrkosten für private Einrichtung erstatten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2016 - 12 S 1782/15 Fehlender Kita-Platz: Stadt muss Mehrkosten für private Einrichtung erstatten Die Eltern meldeten ihren Sohn gut zwei Monate nach dessen Geburt bei der Landeshauptstadt Stuttgart für einen Kitaplatz ab dem 1. Lebensjahr an. Da kein Betreuungsplatz angeboten werden konnte, brachten die Eltern ihn von Januar 2013 bis November 2014 in einer privaten Kinderkrippe unter. Es werden die entstandenden Mehrkosten geltend gemacht. Der Sachverhalt

Die im Zeitraum August 2013 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz) bis November 2014 dadurch entstandenen Mehrkosten machte der Kläger, vertreten durch seine Eltern, beim Verwaltungsgericht Stuttgart geltend. Dieses verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 5.620 €

Zudem stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres auch die weiteren Kosten für seine Unterbringung in seiner privaten Kinderkrippe in Stuttgart zu erstatten, soweit diese die Kosten überschreiten, die bei einer Unterbringung in einer städtischen Tageseinrichtung entstehen würden, solange dem Kläger kein zumutbarer Platz in einer städtischen Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch die Beklagte bereitgestellt wird.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart mit der vom VGH zugelassenen Berufung gewandt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg

Die Berufung hatte überwiegend keinen Erfolg ...

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