Fahrverbot trotz Kündigung

von Thomas Brunow
Fahrverbot trotz Kündigung Urteil: AG Berlin Tiergarten vom 03.02.2016

Mit Urteil vom 03.02.2016 hat das Amtsgericht Berlin Tiergarten entschieden, dass von einem Fahrverbot als Rechtsfolge für einen qualifizierten Rotlichtverstoß nur dann abgesehen werden kann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der vom Betroffenen behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist. Daran fehlt es, wenn dem Betroffenen zuzumuten ist, durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen (Urlaub, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken und für die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen. Zudem ist es dem Betroffenen zumutbar, sich gegen eine offenkundig unberechtigte arbeitsrechtliche Kündigung gerichtlich zu wehren.

Der Betroffene ist Angestellter eines mittelständischen Unternehmens mit sechs Mitarbeitern, das Fenster, Türen und andere Bauelemente vertreibt. Er arbeitet dort als Kundenberater und Projektbetreuer. Der Betroffene ist verkehrsrechtlich vorbelastet wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer ...

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